Bürgerliches Recht

Bürgerliches Recht- wie wird das definiert?

Ein Teil des Privatrechts ist das Bürgerliche Recht. Dieses regelt die Rechtsbeziehungen zwischen gleichgestellten Parteien. Also zwischen Privatpersonen, wie Bürger und Bürger. Das Bürgerliche Recht enthält Rechte und Pflichten, die sich auf zumeist alltägliche Vorgänge beziehen. Solche Vorgänge können z.B. ein Kauf, ein Arbeitsverhältnis, oder Eigentumsverhältnisse sein. Alle rechtlichen Vorgaben, die bei solchen Dingen zu beachten sind, findet man im Bürgerlichen Recht. Um möglichst vielen Ansprüchen gerecht zu werden unterteilt man das Bürgerliche Recht noch in:

 

– Allgemeinen Teil
– Schuldrecht
– Sachenrecht
– Erbrecht und
– Familienrecht

Für den Fachbereich Bürgerliches Recht in der Sachkundeprüfung §34a GewO benötigt man die Kenntnis einiger Paragraphen aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Dies bildet einen der wichtigsten Teile der Prüfung. Im Folgenden steht eine Auflistung dieser Paragraphen:

 

Definition der Sache

In §90 BGB findet man die Definition für den Begriff “Sache”, die im weiteren Verlauf zum Verständnis des Bürgerlichen Gesetzbuches sehr wichtig ist. Der Definition nach sind nur körperliche Gegenstände – Sachen. Demnach können feste (z.B. Buch, Laptop, Stein etc.), flüssige (z.B. Wasser, Spülmittel etc.) oder gasförmige (z.B. Gas in einer Gasflasche) Gegenstände, als Sachen bezeichnet werden. Eine Sache kann sowohl beweglich (z.B. Ball) als auch unbeweglich (z.B. fest installierter Zigarettenautomat). Tiere sind gemäß §90a grundsätzlich keine Sachen. Allerdings werden Tiere im BGB rechtlich wie Sachen behandelt. Licht, Elektrizität oder Wärme sind ebenfalls keine Sachen. Auch der Körper eines lebenden Menschen ist keine Sache. An Sachen kann man Eigentum oder Besitz erlangen.

 

Die Gesetzestexte finden Sie in:

-§90 BGB 
-§90a BGB

Definition von Eigentum

Nach Artikel 14 GG wird jedem Menschen das Recht auf Eigentum gewährleistet. Im BGB ist dies in § 903 festgehalten. Demnach ist Eigentum das unbeschränkte Recht, über eine Sache frei verfügen und auf diese einwirken zu können. Ebenfalls beinhaltet es das Recht andere Personen von der Nutzung der Sache auszuschließen. Der Eigentümer der Sache, hat die rechtliche Sachherrschaft. Es können auch mehrere Personen Eigentümer sein. Wenn z.B. zwei Personen zusammen ein Auto kaufen sind beide Personen Eigentümer
(sog. Miteigentümer). Die Gesetzestexte finden Sie in:

-§903 BGB

 

Definition von Besitz

In §854 BGB ist festgehalten was Besitz ist und wer Besitz erwirbt. Demnach ist ein Besitzer derjenige, der die tatsächliche Gewalt (Sachherrschaft) über eine Sache erwirbt und ausübt. Umgangssprachlich erklärt ist also die Person, die grade Zugriff auf eine Sache hat der Besitzer. Wenn der Eigentümer die Sache grade selbst besitzt, er also sowohl die rechtliche als auch die tatsächliche Sachherrschaft ausübt spricht man von Eigenbesitz. Wenn der Eigentümer die Sache grade nicht selbst besitzt, sondern sie z.B. verliehen hat ist jemand anderes der Besitzer der Sache. Man spricht hier vom Fremdbesitz. Der Besitzer der Sache, hat die tatsächliche Sachherrschaft. Der Eigentümer einer Sache hingegen, hat die rechtliche Sachherrschaft.

 

 

Die Gesetzestexte finden Sie in:
 

-§854 BGB

 


Besitzdienerschaft

In §855 BGB ist festgehalten was Besitzdienerschaft ist und wer Besitzdiener ist.

Demnach ist ein Besitzerdiener derjenige, der die tatsächliche Gewalt (Sachherrschaft) über eine Sache, 
oder die Rechte (z.B. Hausrecht) für den Besitzer ausübt. Der Besitzdiener ist dem Besitzer gegenüber weisungsgebunden. 
Außerdem muss der Besitzdiener immer im Sinne des Besitzers handeln. So ist es z.B. nicht möglich eine Person aus einem Gebäude zu verweisen,
obwohl der Besitzer sich mit der Person treffen wollte.

 

Die Gesetzestexte finden Sie in:

-§855 BGB

 


Vorsätzlich und fahrlässig

Vorsätzliches Handeln ist das Handeln mit Wissen und Wollen in dem Bewusstsein, dass die Handlung widerrechtlich ist. Die Person handelt also bewusst und in voller Absicht. Fahrlässiges Handeln hingegen ist das Außer-Acht-lassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Wer fahrlässig handelt, handelt also ohne Absicht, aber mit einer Unvorsichtigkeit.

 


Widerrechtlich oder rechtswidrig

Widerrechtlich bedeutet das gleiche wie rechtswidrig. Im Zivilrecht wird der Begriff “widerrechtlich” verwendet, im Strafrecht der Begriff “rechtswidrig”. Beide bedeuten, dass gegen geltendes Recht und Gesetz verstoßen wird. Eine Handlung ist dann widerrechtlich/rechtswidrig, wenn kein Rechtfertigungsgrund vorliegt.

 


Verbotene Eigenmacht

Was eine verbotene Eigenmacht ist, findet sich in § 858 BGB.

Eine verbotene Eigenmacht gibt es in zwei Formen:
1. Besitzentzug – entziehen von Besitz z.B. Diebstahl
2. Besitzstörung – Stören im Besitz z.B. Sachbeschädigung

Solch eine Besitzstörung ist eine widerrechtliche Handlung, es sei denn es liegt ein Rechtfertigungsgrund vor.

 


Fundrecht

Wer eine verlorene Sache findet muss den Fund dieser Sache 
bei der entsprechenden Person (Verlierer, Eigentümer, sonstiger Empfangsberechtigter) anzeigen.
Kennt er diese Personen nicht, muss eine Anzeige bei der entsprechenden Behörde erfolgen.
Diese Pflicht zur Anzeige bei der Behörde entfällt, wenn der Wert der Sache unter 10 € liegt.

Ein Verstoß gegen dieses Gesetz stellt i.d.R. den Straftatbestand der Unterschlagung dar.

Bei herrenlosen Sachen besteht keine Anzeigepflicht nach § 965 BGB. (herrenlose Sache= Sache ohne Eigentümer und ohne Besitzer z.B. ausgelesene Tageszeitung, Dosen in Mülleimer etc.)

Der Finder hat das Recht auf Finderlohn (3-5%). (§971 BGB)


Hausrecht

Grundsätzlich ist das Hausrecht das Recht entscheiden zu können, welche Personen sich im Hausrechtsbereich aufhalten dürfen und welche nicht. Es gibt keinen Paragraphen oder kein Gesetz, in dem das Hausrecht verankert ist. Vielmehr setzt es sich aus mehreren Artikeln und Gesetzen zusammen.

 

– Artikel 2 – Man hat die Freiheit zu entscheiden was mit seinem Hausrechtsbereich passiert.
– Artikel 13 – Wohnung ist unverletzlich, man entscheidet wer rein darf und wer nicht.
– Artikel 14 – Eigentum wird gewährleistet, ohne Eigentum wäre kein Hausrecht möglich.
– § 903 BGB – Eigentümer kann machen was er möchte und andere ausschließen.
– § 123 StGB – Hausfriedensbruch, wer sich gegen den Willen des Eigentümers/ Besitzers im Hausrechtsbereich aufhält wird bestraft.

 


Personengruppen

Minderjährige sind Personen unter 18 Jahren
Kinder sind Personen unter 14 Jahren
Jugendliche sind Personen 14 bis unter 18 Jahren
Heranwachsende sind Personen 18 bis unter 21 Jahren
Erwachsene sind Personen ab 21 Jahren

 


Schadensersatzpflicht

Es kann durchaus vorkommen, dass durch Handlungen von Menschen ein Schaden entsteht. Dies kann z.B. bei einem Unfall der Fall sein.
Für solche Ereignisse gibt es den §823 BGB. Dieser legt fest, dass jeder der widerrechtlich einem anderen vorsätzlich oder fahrlässig
einen Schaden an Leib oder Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum oder Besitz zufügt, den daraus entstandenen Schaden ersetzen muss.
Solch eine Handlung nennt man “unerlaubte Handlung”.

Grundsätzlich besteht immer nur eine Verpflichtung, den alten Zustand wiederherzustellen.

Wenn die Person, die den Schaden verursacht, nicht rechtswidrig handelt (also auf Grundlage eines Rechtfertigungsgrundes – z.B. Notwehr)
wird kein Schadensersatz fällig. (siehe Beispiel 2)

 


Unerlaubte Handlung von Minderjährigen


Bei Schäden, die durch Minderjährige verursacht werden, also Personen unter 18 Jahren, sieht das wie folgt aus:


Bei Schäden die durch Personen bis 7 Jahren verursacht werden haftet der Minderjährige nicht.
Bei Schäden die von Personen ab 7 bis 10 Jahren verursacht werden, haftet der Minderjährige bei allen Schäden,
nicht aber für Schäden die anderen Personen bei einem Kraftfahrzeug, Schienenbahn, oder Schwebebahnunfall 
entstanden sind. (außer bei Vorsatz)
Bei Schäden, die durch Personen bis 18 Jahren verursacht werden, haftet der Minderjährige bei allen Schäden, 
es sei denn es fehlte ihm bei der Begehung die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht.

Grundsätzlich unterliegen minderjährige Personen der Aufsichtspflicht. Wenn die aufsichtspflichtige Person ihre
 Aufsichtspflicht verletzt, ist diese, im Falle eines Schadensereignisses durch die minderjährige Person, zum Schadensersatz verpflichtet.

 

Die Gesetzestexte finden Sie in:

 

-§828 BGB 
-§832 BGB

 

 

Tierhalterhaftung

Grundsätzlich haftet der Tierhalter für jeden Schaden, der durch das Tier entsteht. Der Tierhalter haftet für solche Schäden allerdings nicht, wenn das Tier beruflich genutzt wird und der Halter die erforderliche Sorgfalt
bei Aufsicht des Tieres beobachtet hat oder der Schaden trotz Beachtung der Sorgfalt eingetreten ist.

 


Rechtsgüter

Als Rechtsgüter bezeichnet man die rechtlich geschützten Interessen eines jeden Menschen. Im Folgenden die relevantesten Rechtsgüter, geordnet nach ihrer Wichtigkeit:

 

1. Leib und Leben
2. Gesundheit
3. Freiheit
4. Eigentum
5. Besitz
6. Ehre

 

Rechtfertigungsgründe

Bei der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit als Sicherheitsmitarbeiter gibt es einige Rechtfertigungsgründe, die als Grundlage dienen. Diese Rechtfertigungsgründe sind äußerst wichtig für die Tätigkeit in der Sicherheitsbranche. Ein Rechtfertigungsgrund macht eine normalerweise wiederrechtliche Handlung in bestimmten Fällen zu einer erlaubten Handlung.

 

Es gibt folgende Rechtfertigungsgründe:

 

§ 227 BGB – Notwehr
§ 228 BGB – verteidigender Notstand
§ 229 BGB – allgemeine Selbsthilfe
§ 859 BGB – Selbsthilfe des Besitzers
§ 860 BGB – Selbsthilfe des Besitzdieners
§ 904 BGB – Angreifender Notstand
§ 127 StPO – vorläufige Festnahme
§ 32 StGB – Notwehr
§ 34 StGB – Rechtfertigender Notstand

 


Notwehr §227 BGB / § 32 StGB

(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.

(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

 

Angriff bedeutet eine drohende Verletzung eines Rechtsgutes durch einen anderen Menschen. Gegenwärtig heißt kurz bevorstehend, grade stattfindend oder noch andauernd. Mit rechtswidrig ist gemeint, die Handlung des Angreifers verstößt gegen geltendes Recht und Gesetz und er hat keinen Rechtfertigungsgrund für seine Handlung. Tat bedeutet hier Straftat. Erforderlich ist die Verteidigungshandlung die notwendig und geeignet ist, den Angriff schnellstmöglich zu beenden. Geboten ist jede Notwehrhandlung, die nicht in einem Missverhältnis der widerstreitenden Rechtsgüter steht. Nicht geboten ist eine Notwehrhandlung, wenn diese z.B. provoziert wurde. Ziel der Notwehr ist es, den Angriff schnellstmöglich zu beenden. Bei der Wahl des Verteidigungsmittel ist jederzeit das mildeste Mittel zu wählen, welches aber auch dazu geeignet sein muss den Angriff zu beenden.
Jedes Rechtsgut (Leib und Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, Besitz, Ehre etc.) ist notwehrfähig.

Notwehr findet sich sowohl im BGB als auch im Strafgesetzbuch (StGB). Im BGB steht es, damit eine Notwehrhandlung vor zivilrechtlichen Ansprüchen schützt. Im StGB steht es, damit eine Notwehrhandlung vor strafrechtlichen Ansprüchen schützt. Notwehr ist die Notwehr bei sich selbst. Nothilfe nennt man es, bei zu Hilfe kommen für eine andere Person.

 

Die Gesetzestexte finden Sie in:

-§227 BGB / §32 StGB

 


§ 229 BGB Allgemeine Selbsthilfe

Auf Grundlage des § 229 BGB darf man:

 

– Eine Sache wegnehmen, beschädigen oder zerstören
– oder einen Ver, welcher der Flucht verdächtig ist, festnehmen
– oder den Widerstand des Verpflichteten gegen eine Handlung, die dieser zu dulden verpflichten ist, beseitigen
– wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erreichen ist
– und ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung des Anspruchs wesentlich erschwert oder vereitelt werde.

 

Es ist möglich das Recht des § 229 auf andere Personen vertraglich zu übertragen (z.B. Sicherheitsdienst)

 

Die Gesetzestexte finden Sie in:

-§229 BGB

 


§ 859 BGB Selbsthilfe des Besitzers 

Nach § 859 BGB darf sich der Besitzer einer Sache, einer verbotenen Eigenmacht, also einer Besitzstörung oder einem Besitzentzug, notfalls auch mit Gewalt erwehren. (Besitzwehr) Außerdem ist es möglich, wenn einem seine Sache weggenommen wird, diese dem auf frischer Tat betroffenen Täter, notfalls auch mit Gewalt wieder abzunehmen. (Besitzkehr). Wird in solch einem Fall Gewalt angewendet ist aber die “Verhältnismäßigkeit der Mittel” zu beachten.


§ 860 BGB Selbsthilfe des Besitzerdieners

Nach § 860 BGB besitzt der Besitzdiener die gleichen Rechte wie ein Besitzer in § 859 BGB.

Er kann sich einer verbotenen Eigenmacht, also einer Besitzstörung oder einem Besitzentzug notfalls auch mit Gewalt erwehren. Er darf also Besitzwehr und Besitzkehr so anwenden, als wenn er selbst der Besitzer wäre.

Es ist wie immer aber die “Verhältnismäßigkeit der Mittel” zu beachten.

 

Die Gesetzestexte finden Sie in:

-§860 BGB


§228 BGB Defensivnotstand, verteidigender Notstand

Im Vergleich zur Notwehr geht hier die Gefahr nicht von einem Menschen aus, sondern durch eine Sache oder ein Tier. Der § 228 BGB schützt die Zerstörung oder die Beschädigung dieser Sache, um die durch sie drohende Gefahr von sich oder einer anderen Person abzuwenden. (z.B. angreifenden Hund mit Tritt verjagen)

Wenn man einer gegenwärtigen Gefahr durch eine Sache ausgesetzt ist, darf man eine Maßnahme ergreifen, um die Gefahr von sich abzuwenden. Allerdings muss hier eine Abwägung der Güter stattfinden. Die Maßnahme darf nicht außer Verhältnis zu dem drohenden Schaden sein.


§904 BGB Aggressivnotstand, angreifender Notstand 

§904 BGB untersagt es Eigentümern, die Beschädigung oder die Zerstörung ihrer Sache durch eine dritte Person zu verbieten, wenn diese dritte Person die Sache zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr benötigt. Allerdings muss der, durch die Gefahr drohende Schaden, wesentlich höher sein als der Schaden, der durch die Einwirkung auf die Sache des Eigentümers entsteht. Grundsätzlich ist die Person, die die Sache beschädigt oder zerstört zum Schadensersatz verpflichtet. Allerdings kann diese den Schadensersatzanspruch gegenüber der Person, die die Gefahr verschuldet hat, geltend machen.

 

Die Gesetzestexte finden Sie in:

-§904 BGB

Verhältnismäßigkeit der Mittel

Bei Eingriffen in die Rechtsgüter anderer Personen und die Nutzung der Rechtfertigungsgründe ist stets die
Verhältnismäßigkeit der Mittel zu beachten. Was heißt das? Die vier folgenden Fragen helfen dabei die Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme und deren Mittel zu beurteilen.

 

– Gibt es einen legitimen Zweck für die Maßnahme?
– Ist die Maßnahme geeignet, um den Zweck zu erreichen?
– Ist die Maßnahme in der Form erforderlich, oder gibt es vielleicht ein milderes Mittel?
– Ist die Maßnahme angemessen? Oder gibt es mehr Nachteile als Vorteile


Schikane Verbot

§226 BGB trifft zum Verbot des Schikanierens eine Aussage. Demnach ist es nicht erlaubt, sein Recht in der Form auszuüben sodass eine andere Person ein Schaden zugefügt wird. Um dies verständlicher auszudrücken: Es ist nicht erlaubt sein Recht in der Form dazu zu missbrauchen, als dass man andere Personen mit seiner Handlung schikaniert.

 

Die Gesetzestexte finden Sie in:

-§226 BGB

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