Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

 

Unter diesem Sachgebiet, welches eines der Prüfungsfächer für die Sachkundeprüfung §34a GewO im Bewachungsgewerbe ist, versteht man die Gesamtheit der Gesetze, Vorschriften und ungeschriebenen Rechte, die die Grundpfeiler des menschlichen Zusammenlebens in der Öffentlichkeit bilden. Die öffentliche Sicherheit steht als Garant für die Unverletzbarkeit des deutschen Rechts, die Funktionsfähigkeit des Staates und die Unverletzbarkeit der individuellen Rechtsgüter. Die öffentliche Ordnung hingegen
schützt alle ungeschriebenen Regeln des täglichen, menschlichen Zusammenlebens.

 

Recht:

Das geltende Recht ergibt sich aus der Gesamtheit aller Gesetzte, Verordnungen und Normen einer Gesellschaft. Gerichtsurteile (Rechtsprechung) wirken ebenfalls am Geltenden Recht, also dem aktuellen Recht mit. Diese bilden zusammen ein System. Dieses Rechtssystem hat als Ziel, das Zusammenleben aller Menschen in Deutschland zu regeln. Dazu gehören z.B. das Strafgesetzbuch (StGB), das Grundgesetz (GG) aber auch andere Rechtsbereiche wie das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB).

 


Staat:

Staat ist ein mehrdeutiger Begriff, der in verschiedenen Staats,- und Sozialwissenschaften vorkommt. Dieser Begriff bezeichnet im weitesten Sinne eine politische Ordnung, in der einer bestimmten Gruppe, Organisation oder Institution eine privilegierte Stellung zukommt. Ein Staat besteht aus drei wichtigen Teilen:


1. Land
2. Verfassung 
3. Volk

 


Föderalismus:

Dies bedeutet, dass mehrere Organisationseinheiten ein Ganzes bilden. In Deutschland ist dies wie folgt geregelt:

 

Die Bundesrepublik Deutschland ist in 16 Bundesländer aufgeteilt. Diese besitzen eigene Regierungen, die Landesregierungen, und eigene Gesetzgebungen auf Landesebene. Auch die Polizei wird, neben der Bundespolizei, auch auf die Bundesländer aufgeteilt. Dieses zusammenwirken von Bund und Ländern bezeichnet man als Föderalismus.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deutschland und seine Bundesländer

 

Gewaltmonopol:

Nur wer das Gewaltmonopol in Deutschland besitzt, darf Körperliche Gewalt anwenden. In der Bundesrepublik Deutschland ist das Gewaltmonopol nur staatlichen Organen, wie z.B. der Polizei überlassen. Es ist also Privatpersonen grundsätzlich nicht erlaubt körperliche Gewalt gegen andere Menschen anzuwenden. Es gibt Ausnahmen. In manchen Situationen darf auch eine Privatperson Gewalt anwenden. Dies ist z.B. bei einer Notwehr oder Notstandssituation, oder einer Besitzwehr bzw. Besitzkehr möglich, auf Grundlage der sogenannten Jedermannsrechte. Das Private Sicherheitsmonopol hingegen liegt in den Händen des privaten Sicherheitsgewerbes. Für die Sicherheit auf privaten Veranstaltungen oder Objekten sind also die Sicherheitsdienste zuständig. Private Sicherheitsmitarbeiter werden also auf der Grundlage der Jedermannsrechte, Besitzdienerrechte und der Rechtfertigungsgründe tätig.
Diese Rechte stehen auch jeder anderen Person in Deutschland zu.

 


Gewaltenteilung:

Gewaltenteilung bedeutet, dass die Gewalt des Staates auf mehrere Institutionen verteilt wird. Ziel dieser Aufteilung ist die gegenseitige Kontrolle der Gewalten. Damit wird verhindert, dass eine Institution alleinige Macht besitzt und diese ausnutzen kann.

 

Horizontale Gewaltenteilung:


In Deutschland wird die Macht auf drei Bereiche aufgeteilt 

 

-Legislative

-Judikative

-Executive

 

Vertikale Gewaltenteilung:


-Bund Länder/Stadtstaaten

-Kreise

-Gemeinden

 


Hoheitliche Rechte:

Hoheitliche Rechte sind die Rechte, die nur der Staat hat. So können z.B. Polizei oder Ordnungsamt auf hoheitliche Rechte zurückgreifen. Dem normalen Bürger stehen hingegen keine hoheitlichen Rechte zur Verfügung. (Dies geht nur in ganz seltenen Ausnahmefällen:
 
Schutz von Bundeswehrflächen; Flughäfen oder Atomkraftwerken. Und dann sind diese Rechte auch konkret festgelegt und stark begrenzt). Die Polizei ist grundsätzlich für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständig (z.B. Verkehrskontrollen), kann aber auch im privaten Bereich bei z.B. Durchsuchungsbefehlen oder Gefahr im Verzug tätig werden. Sie besitzen hoheitliche Rechte. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft müssen nach dem sog. "Legalitätsprinzip" alle Straftaten verfolgen, die Ihnen bekannt werden. Die Sicherheitsmitarbeiter einer Sicherheitsfirma sind nur für die Private Sicherheit zuständig. Sie dürfen also nicht für die öffentliche Sicherheit und Ordnung tätig werden und besitzen auch keine hoheitlichen Rechte. Sie kommen in der Regel in privaten Hausrechtsbereichen (z.B. Diskothek) zum Einsatz. Private Wachpersonen können nach dem sog. "Opportunitätsprinzip" Straftaten verfolgen, müssen dies aber nicht tun.

 


Öffentliches und Privates Recht:

Das Private Recht regelt alle Verhältnisse zwischen Bürger und Bürger. Dabei sind beide Parteien Rechtlich gleichgestellt (Koordinationsprinzip). Bürgerliches Gesetzbuch, Erbrecht, Schuld Recht, Familienrecht.


Das öffentliche Recht hingegen regelt alle Verhältnisse zwischen Staat und Bürger. Im Gegensatz zum Privaten Recht ist im öffentlichen Recht der Staat dem Bürger übergeordnet. (Subordinationsprinzip) Strafrecht, Verfassungsrecht, Völkerrecht.


Welches Gesetz greift?

Sollten zwei Gesetzte zu ein und demselben Sachverhalt unterschiedliche Aussagen treffen, so gilt immer das höherstehende Gesetz. Bundesrecht (z.B. Grundgesetz) bricht Länderrecht oder Spezielles Recht bricht allgemeines Recht oder jüngeres Recht bricht älteres Recht

 


Grundrechte:

Die Grundrechte setzen sich aus Menschenrechten (Rechte, die für alle Menschen im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland gelten) und Bürgerrechten (Rechte die nur für deutsche Staatsangehörige; Bürger- gelten) zusammen. Sie sind vor allem Schutzrechte für die Menschen gegen Eingriffe des Staates, 
gelten aber auch immer im Umgang mit anderen Menschen (sog. Drittwirkung). Somit müssen auch Sicherheitsmitarbeiter das Grundgesetz im Dienst beachten. Die Grundrechte bilden in Deutschland das Grundgesetz. Durch Artikel 79 Abs. 3 ist die Beständigkeit dieses Gesetzes garantiert. Diese sogenannte Ewigkeitsklausel garantiert, dass der föderalistische Aufbau, sowie die Grundrechte von Artikel 1 bis 20 unveränderbar sind.

 


Grundgesetz, die wichtigsten Artikel für das Bewachungsgewerbe:

 

Grundgesetz (GG) Artikel 1

 

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Grundgesetz (GG) Artikel 2

 

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Grundgesetz (GG) Artikel 3

 

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Grundgesetz (GG) Artikel 5

 

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. 

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. 

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. 

Grundgesetz (GG) Artikel 10

 

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, dass sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und dass an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Grundgesetz (GG) Artikel 13

 

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.

(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.

(5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.

(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.

(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im Übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

Grundgesetz (GG) Artikel 14

 

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Grundgesetz (GG) Artikel 20

 

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) 1. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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