Straf ,- und Verfahrensrecht

Das Straf,- und Verfahrensrecht bildet sich aus mehreren Gesetzbüchern. Das Strafrecht bezieht sich in der Hauptsache auf das Strafgesetzbuch (StGB). Das Verfahrensrecht bezieht sich hingegen in der Hauptsache auf die Strafprozessordnung (StPO). Beide Gesetzbücher sind wichtig im Sicherheitsbereich. Sie enthalten konkrete Angaben wann eine Straftat begangen wird und wie diese strafrechtlich verfolgt werden kann.
Das Strafgesetzbuch bestimmt hierbei die Voraussetzungen und die Folgen strafbarer Handlungen, in der Strafprozessordnung hingegen ist festgehalten wie ein Verfahren von einer Anzeige/Festnahme bis hin zur Verurteilung ablaufen muss.

 


Unterschied zwischen Strafrecht und Zivilrecht

Im Strafgesetzbuch und der Strafprozessordnung handelt es sich um die Verfolgung und eventuelle Bestrafung einer Straftat. Im Bürgerlichen Gesetzbuch handelt es sich hingegen um die privatrechtlichen Ansprüche wie dem Herausgabeanspruch, dem Unterlassungsanspruch oder dem Erhalt von Schadensersatz.

Dies ist auch bei der Nutzung von den Rechtfertigungsgründen wichtig.

 


Aufbau des Strafgesetzbuches

Das StGB wird in den:

allgemeinen Teil §§ 1 – 79b und in den
besonderen Teil §§ 80 – 358 aufgeteilt.

Im allgemeinen Teil stehen allgemeine Vorschriften, die zur Beurteilung von Straftaten angewendet werden.
Im besonderen Teil hingegen sind alle Straftaten, die es gibt aufgelistet. Hier findet sich auch der Tatbestand
also das was gemacht werden muss, damit überhaupt eine Straftat vorliegt, sowie die Art und der Umfang der Bestrafung der Tat
Es gibt aber auch Straftaten, die in anderen strafrechtlichen Nebengesetzen zu finden sind (z.B. WaffG).

 

Aus der Strafprozessordnung spielt der 

 

§ 127 vorläufige Festnahme 


eine wichtige Rolle.

 

Keine Strafe ohne Gesetz

§1 StGB regelt, dass es keine Strafe ohne Gesetz geben darf.
Das bedeutet, dass eine Person für ihr Handeln nicht bestraft werden kann, wenn es kein Gesetz gibt welches diese Handlung beschreibt und unter Strafe stellt. Dementsprechend kann man auch nicht im Nachhinein für eine Tat bestraft werden, wenn diese erst nach der Tat in den Katalog des Strafgesetzbuches aufgenommen worden ist. Das nennt man das Rückwirkungsverbot.

 

§ 1 StGB Keine Strafe ohne Gesetz

 


Strafen

Wenn eine Straftat begangen wurde, folgt ein Strafprozess. Am Ende dieses Strafprozesses steht das Urteil des Richters. Diesem stehen zwei wesentliche Arten von Bestrafungen zur Verfügung:

 

Geldstrafe und Freiheitsstrafe

 

 

Definition Straftat

Eine Straftat oder auch Delikt, ist eine Art Verhalten, die durch das Gesetz mit Strafe bedroht ist.
Eine Straftat setzt sich zusammen aus:


Diese drei Teile einer Straftat müssen zwingend vorliegen. Entfällt nur einer der drei Teil, liegt keine Straftat mehr vor.

1. Tatbestand:

Der Tatbestand ist die Gesamtheit der Merkmale einer strafbaren Handlung. Er ist das, was von jemanden getan werden muss, welches dazu führt, dass eine Straftat vorliegt. Es gibt objektive und subjektive Tatbestandsmerkmale. Objektive Tatbestandsmerkmale sind die Merkmale einer Straftat, die durch jede Person von außen wahrgenommen werden können. Wie z.B. die Handlung des Täters. Subjektive Tatbestandsmerkmale sind Merkmale einer Straftat, die im inneren des Täters liegen. Diese können nicht von jeder Person von außen wahrgenommen werden. Hiermit ist z.B. die Einstellung oder die Gründe des Täters gemeint.

 

2. Rechtswidrigkeit:

Rechtswidrig ist ein Verhalten, wenn es gegen geltendes Recht und Gesetz verstößt. Eine Person handelt nicht rechtswidrig, wenn sie einen Rechtfertigungsgrund für ihre Handlung hat. (z.B. Notwehr)

 

Rechtfertigungsgründe:

  

 § 32 StGB Notwehr
    § 34 StGB rechtfertigender Notstand
    § 127 StPO vorläufige Festnahme
    § 227 BGB Notwehr
    § 228 BGB defensiver Notstand
    § 229 BGB allgemeine Selbsthilfe
    § 859/ 860 BGB Selbsthilfe des Besitzers/ Besitzdieners
    § 904 BGB aggressiver/ angreifender Notstand


3. Schuld:

Schuldhaft ist eine Handlung, wenn den Täter keine Entschuldigungsgründe oder Schuldausschließungsgründe betreffen.

 

Schuldausschließungsgründe:

-Kind unter 14 Jahre
-Vollrausch
-psychische Unzurechnungsfähigkeit

 

Entschuldigungsgründe:

 

§ 33 StGB Notwehrexzess
§ 35 StGB entschuldigender Notstand

 

Vorsatz und Fahrlässigkeit

Strafbar ist grundsätzlich erstmal nur vorsätzliches Handeln. Aber auch fahrlässiges Handeln kann strafbar sein.
Dies muss dann im entsprechenden Gesetz aber ausdrücklich mit Strafe bedroht sein. Vorsätzliches Handeln ist das Handeln mit Wissen und Wollen in dem Bewusstsein, dass die Handlung widerrechtlich ist. Die Person handelt also bewusst und in voller Absicht. Fahrlässiges Handeln hingegen ist das Außer-Acht-lassen der erforderlichen Sorgfalt. Wer fährlässig handelt, handelt also ohne Absicht, aber Unvorsichtig.


Was sind Verbrechen und Was sind Vergehen?

 

Es wird in zwei Arten von Straftaten unterteilt. Verbrechen und Vergehen. Bei als Verbrechen eingestuften Straftaten beträgt die geringste Strafe 1 Jahr Freiheitsstrafe oder mehr. Bei Straftaten die als Verbrechen eingestuft werden, ist auch immer ein Versuch strafbar. Ein Verbrechen ist auch immer ein Offizialdelikt.

 

Offizial- und Antragsdelikte

Generell muss der Staat die ihm bekanntgewordenen Straftaten verfolgen. (Legalitätsprinzip)
Offizialdelikte sind Straftaten, die vom Staat verfolgt werden müssen. Dies sind nahezu alle Straftaten.
Ein paar wenige Ausnahmen stellen die Antragsdelikte dar. Antragsdelikte sind Straftaten, die nicht vom Staat verfolgt werden müssen, sondern ein Opfer entscheiden kann ob die Straftat verfolgt werden soll oder nicht.

Die Antragsdelikte werden nochmals in absolute und relative Antragsdelikte unterschieden.

 

Absolute Antragsdelikte:

 

Delikte die absolut nur nach einem Antrag des Opfers verfolgt werden


Wenn ein Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt wird, kann das Opfer selbst und ohne Staatsanwaltschaft anklagen. Diesen Vorgang bezeichnet man als Privatklage.


Unterlassungsdelikte

Im Gegensatz zu normalen Begehungsdelikten wo ein aktives Handeln des Täters notwendig ist, sind Unterlassungsdelikte Taten, bei denen die Straftat durch reines Nichtstun begangen wird.

Die Unterlassungsdelikte werden in echte und unechte Unterlassungsdelikte unterteilt.


Echte Unterlassungsdelikte:

 

Echte Unterlassungsdelikte sind direkt im StGB erfasst. Es wird gegen ein Gesetz aus dem besonderen Teil verstoßen und damit eine Straftat begangen obwohl man nichts tut.


§ 323c StGB unterlassene Hilfeleistung


Weitere echte Unterlassungsdelikte sind:

 

§ 138 StGB Nichtanzeigen geplanter Straftaten
§ 142 StGB unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

 
Unechte Unterlassungsdelikte:

Wenn jemand den Erfolg einer Straftat nicht verhindert, obwohl er die rechtliche Verpflichtung dazu hat, 
begeht er dadurch eine Straftat. Die Person, die eine solche rechtliche Verpflichtung innehat, wird als sog. “Garant” bezeichnet. Diese Person “garantiert” also in einer gewissen Weise für etwas. Dieser Garant hat die sogenannte Garantenstellung.

 

Eine Garantenstellung hat man:

 

-    durch eine gesetzliche Bindung (Eltern – Kind)
-    durch einen Vertrag (z.B. Dienstvertrag – Bewachung eines Geländes)
-    wenn man durch sein Verhalten eine Gefahr für andere erschafft

 

Wer ein unechtes Unterlassungsdelikt begeht, wird genauso bestraft, als hätte er die Tat direkt begangen. 
Es ist aber eine Milderung möglich. (§13 StGB, Abs. 2)

 

§ 13 StGB Garantenstellung

 

Täterschaften

§25 StGB Alleintäter und Mittäter:

 

Begeht eine Person eine Straftat allein, so ist dieser Alleintäter. Begehen mehrere Personen eine Straftat zusammen, und sind am Taterfolg interessiert, so sind die Personen Mittäter.

 
§26 StGB Anstiftung:

 

Eine Person, die jemand anderen zu einer Straftat anstiftet, wird genauso bestraft als würde sie die Tat selbst begehen. Solch eine Anstiftung wird durch psychische Beeinflussung hervorgerufen, was zureden oder überreden sein kann.

 

§27 StGB Beihilfe:

 

Wer einem anderen bei seiner Tat Hilfe leistet ist Gehilfe und wird ebenfalls milder als der Täter bestraft.
Solche Hilfe stellt sich entweder physisch (aktive Hilfe) oder psychisch (motivieren/bestärken) dar.

 


Versuch einer Straftat

Wenn eine Person nach seinen Vorstellungen unmittelbar zur Verwirklichung einer Straftat ansetzt, stellt dies einen Versuch dar. Bei Verbrechen ist der Versuch immer strafbar, bei Vergehen ist er nur strafbar, wenn dies im Gesetz geschrieben steht.

 

Achtung: Alle anderen Handlungen zur Vorbereitung einer Straftat wie Planen und Vorbereiten sind, bis auf wenige Ausnahmen, straffrei!

 


Die wichtigsten Paragraphen aus dem StGB/ StPO

§ 32 StGB Notwehr und Nothilfe

 

(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.
(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen 
Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

 

§ 34 StGB rechtfertigender Notstand

 

Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht,
um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen,
namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt.
Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

 

§ 127 StPO vorläufige Festnahme

 

(1)Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt 
werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen.
Die Feststellung der Identität einer Person durch die Staatsanwaltschaft oder die Beamten des Polizeidienstes bestimmt sich nach § 163b Abs. 1.

 

(2) Die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes sind bei Gefahr im Verzug auch dann zur vorläufigen Festnahme befugt, wenn die 
Voraussetzungen eines Haftbefehls oder eines Unterbringungsbefehls vorliegen.

 

(3) Ist eine Straftat nur auf Antrag verfolgbar, so ist die vorläufige Festnahme auch dann zulässig, wenn ein Antrag noch nicht gestellt ist. 
Dies gilt entsprechend, wenn eine Straftat nur mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgbar ist.

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